Verständnis und Unterstützung

Anliegen des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes zu den geplanten
Haushaltskürzungen der Bundesregierung im Agrarsektor

Die Bundesregierung hat zunächst für den Haushalt 2024 vorgeschlagen, die
Agrardieselrückvergütung und die Kfz.-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche
Fahrzeuge zu streichen. Nach einer Verständigung innerhalb der Ampelkoalition soll die Kfz.-
Steuerbefreiung zwar bleiben, jedoch soll weiterhin der Agrardiesel auslaufen, wenn auch in
Schritten. Zudem soll der Agrarhaushalt um zusätzliche 100 Mio. € gekürzt werden. Für den RLV
ist dies keine Lösung. Die Salami-Taktik der Bundesregierung gefährdet vielmehr die
Wettbewerbskraft der heimischen Landwirte. Der Agrardiesel und Kfz.-Steuerbefreiung müssen
daher beide vollumfänglich erhalten bleiben.
Die beabsichtigten Streichungen
…haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Lebensmittelproduktion in Deutschland und hier
vor Ort im Rheinland: Für die Arbeit auf den Feldern werden Landmaschinen benötigt, die derzeit
und auch in Zukunft auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Schließlich diskutiert die Regierung
auch ein Verbot von Biokraftstoffen. Die Landwirte halten so die Lebensmittelproduktion zu
günstigen Preisen für die Verbraucher aufrecht.
…gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa: Während in wichtigen Wetterwerbsländern
wie Spanien oder Belgien eine deutlich geringere bis keine Steuer erhoben wird, sollen die ca.
21,5 ct Rückvergütung je Liter Diesel in Deutschland faktisch in kurzer Frist gestrichen werden.
Schon heute trägt die Landwirtschaft wie alle Bürger die Last der CO₂-Besteuerung
von Kraftstoffen im in vollem Umfang.
…konterkarieren die von der Regierung selbst proklamierten Investitionen in eine nachhaltige
Agrarproduktion: Die erneute Kürzung des Agrarhaushaltes lässt kaum noch Spielräume, den
gesellschaftlichen Wünschen Rechnung zu tragen. Die vom Bundeskabinett bereits im Sommer
beschlossenen Kürzungen im Haushalt in Verbindung mit dem geplanten Kompromiss der
Ampelkoalition würden mittelfristig rund 900 Mio. € ausmachen, die der „Grünen Branche“
fehlen. Deshalb muss der Fokus auf einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaftspolitik liegen, die
den tatsächlichen inflationsbedingten Verbraucherverhalten folgt.
…schon heute stellen der Mindestlohn, der uns schon jetzt gegenüber Lieferanten aus anderen
Ländern zurückwirft, eine ideologisch geprägte Umsetzung der europäischen Agrar- und
Umweltpolitik sowie nationale Alleingänge beim Tierwohl und Pflanzenschutz in Verbindung mit
einer überbordenden Bürokratie eine große Gefahr für den Agrarstandort NRW dar.
Unsere Forderungen
Wir fordern von der Bundesregierung: Agrardiesel und Kfz.-Steuerbefreiung müssen
vollumfänglich bleiben! Keine Kürzung des Agrarhaushalts! Eine Salami-Taktik ist keine
Zukunftsstrategie, sondern gefährdet die heimische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.
Eine wettbewerbsfähige Grüne Branche ist Garant für stabile demokratische Verhältnisse und
sichere Arbeitsplätze.

5. Januar 2024

Dieselrückvergütung – Was und wie?
Die Dieselrückvergütung ist die teilweise Rückerstattung der Energiesteuer (21,48 ct/l)
für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge in Deutschland.
Dieselrückvergütung und „grüne Nummer“ – Warum?
Damit deutsche Landwirte wettbewerbsfähig bleiben! Der Wegfall der Steuererstattung
bedeutet im internationalen Vergleich eine Spitzen-Steuerbelastung für deutsche
Landwirte.
Außerdem ist Diesel derzeit alternativlos – andere Energieträger können dies in der Praxis
derzeit in gleicher Effizienz schlicht nicht leisten!
Zu bedenken ist auch, dass die rechtliche Begründung für die Kfz-Steuer das
Verursacherprinzip bei Straßenschäden ist. Landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzen
öffentliche Straßen aber nur absolut untergeordnet.
Die hiesigen Produktionsstandards sind enorm – unsere landwirtschaftlichen Betriebe
müssen lebensfähig bleiben. Wir sorgen für Ernährungssouveränität – dieses hohe Gut
darf nicht verspielt werden!
Was passiert denn, wenn die Rückerstattung und Steuerbefreiung wegfallen?
Trotz hohem Unternehmerrisiko und Investitionen werden Landwirte immer weniger
verdienen, der Beruf wird unattraktiv und es folgt ein schleichendes Höfesterben. Viele
Betriebe werden diese zusätzliche Belastung nicht schultern können!
Regionale Produkte verteuern sich signifikant. Importware aus dem Ausland wird die
Folge sein.
Es geht nicht um mehr Freizeit. Auch nicht um mehr Geld. Es geht darum unsere
Wettbewerbsfähigkeit beizubehalten. Stärkung des ländlichen Raumes.
Unterstützung unserer Bauernfamilien. Beibehaltung unserer
Ernährungssouveränität – was Abhängigkeit in anderen Wirtschaftszweigen
bedeutet, haben wir doch erst jüngst erfahren müssen!

Eure Bauern